Steinke, Meinungsfreiheit

Deutschland ist ein gespaltenes Land, doch in kaum einen Punkt gehen die Meinungen der Menschen so weit auseinander, wie beim Thema Meinungsfreiheit. Während die einen sagen, man könne in Deutschland alles sagen, nehmen sich viele Menschen mit ihren Meinungen zurück, da sie sonst leicht als Antisemiten oder Nazis beschimpft werden, obwohl sie nur Kritik am aktuellen Umgang der Politik mit der Problematik der Immigration und der deutschen "Staatsräson", wenn es um Israel geht. Das findet auch einen Niederschlag in der Gesetzgebung. Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten. Der Staat definiert etliche Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.

Der promovierte Jurist Ronen Steinke aus Erlangen, ist heute Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Nach dem Studium von Jura und Kriminologie arbeitete er in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Promoviert hat er sich über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag, was die Kollegen von der FAZ als »Meisterstück« lobten. Seine bemerkenswerte Fritz Bauer-Biografie wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Hochgelobt auch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin« und »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz«

Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen volatilen Lage, so argumentiert er, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet. Er fragt sich "Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt? In der Corona-Zeit galt der Satz »Impfen macht frei« plötzlich als Straftat, während »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« als Meinungsfreiheit erlaubt war. »Juden = Kindermörder« ist eine Straftat, doch die Aussage, Olaf Scholz sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die Corona-Politik »erinnere« an 1933, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus? Steinke will zu einem engagierten Appell aufrufen, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, Debatten auszuhalten, mutiger zu sein.

Ronen Steinke, Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen, Berlin Verlag, 304 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3827015341, 24 Euro